BESUCHSREGELN

1. Die Vorschrift legt das Verfahren für die Organisation von Besuchen von Bürgern der Ukraine und ausländischen Delegationen der Sperrzone zu Informationszwecken fest.

2. Die Regeln der Strahlenschutzwirkung sowie der Verhaltensregeln für Besucher der Sperrzone sind durch die Verordnung über die Einhaltung der Strahlenschutzvorschriften für Besucher der Sperrzone in Informationszwecken festgelegt und sollen vom Besuch mit einer persönlichen Unterschrift akzeptiert werden.

3. Besucher, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder medizinische Gegenanzeigen haben, sind zum Besuch der Sperrzone nicht zugelassen.

4. Die Zulassung von Besuchern in die Sperrzone sowie die Arbeit mit ihnen werden auf folgenden Grundlagen erfolgt:

- Beschlüsse der Werchowna Rada der Ukraine, des Präsidenten der Ukraine, des Ministerkabinetts der Ukraine sowie des Ministeriums für Notsituationen der Ukraine;

- Pläne der internationalen Zusammenarbeit, internationale Verträge sowie außenwirtschaftliche Verträge;

- eine schriftliche Anfrage einer interessierten Partei an das Ministerium für Notsituationen oder das Außenministerium.

5. Ein Antrag auf Besuch der Sperrzone muss mindestens zehn Tage vor dem Besuch eingereicht werden.

6. Auf der Grundlage der Entscheidung des Ministeriums für Notsituationen sowie des Leiters des Außenministeriums kann die Besuchsanfrage abgelehnt oder der Besuchstermin verschoben werden, in Fällen von:

• Bereitstellung von falschen Daten oder Verstoß gegen das Verfahren zur Beantragung der Eintrittsgenehmigung der Sperrzone gemäß den Punkten 2.1. - 2.3 dieser Anweisung;
• Erhalt Informationen von den Strafverfolgungsbehörden über die Beteiligung von Personen, die beabsichtigen die Sperrzone zu besuchen, an terroristischen und kriminellen Gruppen sowie die Verletzung der ukrainischen Gesetze und anderen Rechtsakte bei früheren Besuchen;
• Verschlechterung des ökologischen Zustands entlang der Bewegungsroute der Besucher
• widrigen Witterungsbedingungen, die zu Notfällen führen können (Brände, Überschwemmungen, Schneeverwehungen usw.);
• antiepidemischen Maßnahmen (Kampf gegen Tollwut und andere Krankheiten);
• Durchführung von technischen Arbeiten auf Unternehmen in der Sperrzone, in Notfällen, in anthropogener Gefahr, wodurch Leben und Gesundheit von Besucher gefährdet werden kann.

Im Fall der Ablehnung einer Besuchsanfrage oder einer Verschiebung eines Reisetermins wird der Initiator des Besuchs schriftlich informiert.

7. In Notfällen, die Interessen der Ukraine bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen zur Einhaltung der ukrainischen Gesetze "Über die Nutzung von Kernenergie und Strahlenschutz", "Über die Bekämpfung des Terrorismus" und andere diesbezügliche Regulierungsmaßnahmen bedrohen können sowie in Fällen von Abweichungen von Besuchsrouten, wird der Besuch gleich gestoppt und die Besucher werden aus der Sperrzone evakuiert.

8. Das Bekanntmachen mit den unveröffentlichten Werken (Technologien, Designlösungen usw.), die keine Information mit einem eingeschränkten Zugang enthalten, wird in vorgesehen Fällen der Empfangsprogramme durchgeführt.

9. Die Weitergabe von öffentlichen Informationen, die Eigentum des Staates sind, den Besuchern, erfolgt mit schriftlicher Zustimmung der Parteien sowie entsprechend den vertraglichen Verpflichtungen über wissenschaftliche, technische, wirtschaftliche und sonstige Zusammenarbeit.

10. Bei Verstoß gegen das Verfahren für Besuche der Sperrzone bei den Bürgern der Ukraine, ausländischen Delegationen und Ausländer wird eine amtliche Untersuchung durchgeführt. Zufolge können verantwortliche und begleitende Mitarbeiter eine disziplinarische, verwaltungs- oder strafrechtliche Verantwortlichkeit tragen, die in den aufsichtsrechtlichen Rechtsakten der Ukraine vorgesehen ist.